Pandemiebedingt entfallen in diesem Jahr die Haushaltreden der Stadtratsfraktionen. Das Rede-Manuskript der grünen Stadtratsfraktion stellen wir daher hier zur Verfügung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
2020 war ein besonderes Jahr. In vielerlei Hinsicht. Wir haben es mit den Kommunalwahlen begonnen, die uns in einer neuen Konstellation hier zusammengebracht haben. Wäre das politisch nicht schon aufregend genug, sahen wir uns auch einer globalen Pandemie gegenüber, die unser gesamtes politisches Handeln verändert und nun auch unseren Haushalt geprägt hat. Die Haushaltsaufstellung lief anders ab, als wir das gewöhnt sind. Anstatt darüber zu diskutieren, welche Projekte wir uns wann leisten wollen, mussten wir uns fragen welche Projekte wir uns überhaupt noch leisten dürfen. Vieles blieb dabei auf der Strecke, nicht nur die großen Bauvorhaben. Auch Förderungen und Zuschüssen, Sport, Kultur und die Energiewende. Als ganz konkretes Beispiel hat uns persönlich die Streichung der finanziellen Förderung für das Dachauer Tierheim getroffen. Wir hoffen hier sehr bald wieder ansetzen zu können und die Förderung wieder aufzunehmen. Trotz dieser vielen Einschnitte war nicht alles schlecht in diesem Jahr. Wir haben unter Extrembedingungen das politische Handeln aufrecht erhalten und trotz viel Ungewissheit Weichen für die Zukunft gestellt.
Wir haben noch im April beschlossen trotz aller Widrigkeiten am 10-Minuten-Takt der Dachauer Buslinien festzuhalten, der uns nun noch in diesem Monat einen wichtigen Schritt voranbringen wird. Auch hier wurde bereits die Sorge geäußert, dass aufgrund der schwierigen Haushaltslage die Finanzierung dieses Projekts schwer zu stemmen sein würde. Dass der Stadtrat sich dennoch dafür entschieden hat ist ein starkes Signal für die Verkehrswende und nicht zuletzt auch für die Umwelt. Ein Aspekt, der in diesem Jahr zu oft nur noch eine untergeordnete Rolle gespielt hat. Wenn sich die Lage im neuen Jahr entspannt, werden wir froh darüber sein diese zukunftsgerichtete Entscheidung so getroffen zu haben.
Auch beim Thema Radverkehr sind wir einige wichtige Schritte vorangekommen. So wird eine Radwegschnellverbindung zwischen Dachau und Karlsfeld in den Münchner Norden vorangetrieben. Dies wird hier und da auch mit Widerständen einhergehen, aber wir in Dachau haben unsere Erfahrungen mit solchen Projekten gemacht. Der Umbau der Münchner Straße war so eines. Was zu beginn ebenfalls mit viel Skepsis begleitet wurde hat sich im Probebetrieb bewährt und ist inzwischen zu einer großen Erfolgsgeschichte geworden, die alle Seiten zufrieden und besser stellt. Ähnliches wird Radschnellverbindungen nach München und ins Umland blühen.
Im Zuge der notwendigen Sparmaßnahmen sind auch die KiTa-Gebühren wieder ins Blickfeld gerückt. Die Kinderbetreuungskosten sind eine der größten wiederkehrenden Belastungen des städtischen Haushalts. Wer unsere Finanzen auf solide Füße stellen will, wird nicht drumherum kommen hier anzusetzen. Wir haben in 2020 bereits beschlossen die Gebühren pauschal um 50 Euro pro Kind zu erhöhen, um unseren Erzieher*innen die München Zulage zahlen zu können. Ein guter Schritt. Allerdings darf das nicht bereits das Ende sein. Wir Grüne kämpfen bereits seit Jahren dafür, dass die KiTa-Gebühren einkommensabhängig gestaffelt werden, die Gutverdiener einen höheren Beitrag leisten, um die sozial schwächeren Familien zu entlasten. In den letzten Sitzungen hat sich gezeigt, dass eine solche Gebührenstruktur auch Unterstützung in der Elternschaft findet. Dabei möchte ich auch ganz klar sagen, dass für uns die Umstrukturierung der Gebühren auch eine Entlastung des Verwaltungshaushalts einhergehen muss, damit wir möglichst viel Handlungsspielraum zurückgewinnen.
Überhaupt sind die KiTa-Gebühren ein gutes Beispiel, dass wir als Stadt der Gewerbesteuer nicht machtlos ausgeliefert sind. Die Stadt hat viele Aufgaben zu bewältigen, die Geld kosten: Dabei gerät zu oft aus dem Blick, dass für vieles davon auch Gebühren eingetrieben werden können, die aus unserer Sicht gerne kostendeckend gestaltet sein dürfen: Wir müssen es uns nur trauen.
Der Verwaltungshaushalt ist nämlich was uns Kopfzerbrechen bereitet. Covid-19 hat durch wegbrechende Steuereinnahmen vor allem hier gewütet und ihn in die Knie gezwungen, was uns in die Haushaltssperre hat laufen lassen. In der Gesamtbetrachtung steht der städtische Haushalt gar nicht so schlecht da. Unser Haushalt ist stabil, unsere Rücklagen sind hoch, Kreditaufnahmen waren die letzten Jahre nicht nötig. Auch darauf können wir stolz sein, denn zu dieser Situation werden wir bald zurückkehren und die Investitionen, die wir jetzt stoppen mussten, dann wieder aufnehmen.
Es ist also nicht nur der Zeitpunkt zurückzublicken, sondern auch einen Blick in die Zukunft zu werfen: Was kann uns 2021 bringen? Wir Grüne wollen uns dafür einsetzen, dass der Klimaschutz wieder mehr in den Vordergrund rückt, er ist unsere vordringlichste Zukunftsaufgabe. Wir wollen dafür sorgen, dass Solarenergie in der Stadt deutlich ausgeweitet wird: Durch die Stadt selbst im öffentlichen Raum, aber auch durch Förderungen im privaten Raum. Die Tatsache, dass es sich dieses Jahr um einen Shutdown-Haushalt handelt bedeutet auch, dass wir bald wieder in einer Lage sein werden, in der wir schrittweise unsere Ausgaben wieder hochfahren können. Das wird ein entscheidender Moment werden. Welche Investitionen sind uns wichtig? In welche Richtung wollen wir Dachau steuern? Wir werden eine offene Debatte führen dürfen, welche Prioritäten wir setzen und welche Projekte wir zuerst wieder finanziell vorantreiben wollen. Diese Debatte werden wir alle gemeinsam führen und ich wünsche mir dass sie ergebnisoffen und konstruktiv gestaltet wird. Wir Grüne freuen uns darauf.
In guter alter Tradition ist es auch an der Zeit sich zu bedanken: Bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister, für die immer sachlich und konstruktiv geführten Debatten. Bei allen Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates für die kollegiale Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt. Und last but not least bei der Verwaltung: Vielen Dank an Sie alle für Ihre Arbeit. Insbesondere auch vielen Dank an unseren Kämmerer Herrn Ernst, der sicher eines der herausforderndsten Jahre hinter sich hat. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Kämmerei immer ausgesprochen gut wirtschaftet und das Ergebnis stets besser war als der Ansatz. Ich hoffe, dass sich das auch dieses Mal bewahrheiten wird und bin voller Zuversicht. Vielleicht können wir uns sogar trauen zukünftig etwas optimistischer auf die Haushaltsplanung zu schauen und einen weniger konservativen Ansatz zu verfolgen. Ich glaube, wir können uns das leisten! Zusammenfassend möchte ich sagen, dass der vorliegende Haushalt den Umständen entspricht. Er ist das Beste, was dieses Jahr möglich ist und wird daher unsere Zustimmung erhalten. Für die kommenden Jahre ist es natürlich unser aller Ziel wieder einen soliden Haushalt aufzustellen, der allen Bedürfnissen in der Stadt gerecht wird. Da wir dieses Jahr bedauernswerterweise auf eine Weihnachtsfeier verzichten müssen wünsche ich bereits heute allen Kolleg*innen ein frohes Weihnachtsfest und ein Wiedersehen in alter Frische in 2021: Es liegt viel vor uns. Vielen Dank.
Jasmin Lang
Fraktionssprecherin