Unsere Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag zum Klimaschutzkonzept:
1) Den Ergebnissen des Integrierten Klimaschutzkonzepts wird als grundlegende Analyse und erstes Mindestmaßnahmenpaket zugestimmt. Zugleich sind kontinuierlich weitere Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen, um das energie- und klimapolitische Ziel der Stadt zu erreichen.
2a) Das energie- und klimapolitische Leitbild der Stadt Dachau zielt auf Klimaneutralität auf individueller und gesamtstädtischer Ebene bis zum Jahr 2033. Die Stadt Dachau setzt sich selbst das Ziel einer klimaneutralen Verwaltung bis zum Jahr 2033.
2b) Hierzu setzt die Stadt Dachau die im Integrierten Klimaschutzkonzept genannten Maßnahmen sowie weitere zielführende Maßnahmen um. Die Eigenbetriebe der Stadt Dachau, insbesondere die Stadtwerke Dachau, bieten Angebote an, die die Energiewende und Klimaneutralität in der Stadt Dachau beschleunigen.
Begründung:
Der Beschlussvorschlag des Umwelt- und Verkehrsausschusses an den Stadtrat aus der Sitzung vom 2.5.2023 wird der im Bayerischen Klimaschutzgesetz (BayKlimaG) genannten Vorbildfunktion der Kommunen nicht vollständig gerecht. Wenn Bayern spätestens (!) bis zum Jahr 2040 klimaneutral sein soll und zugleich der Staat und die Kommunen eine Vorbildfunktion haben, wonach beispielsweise Ministerien bis zum Jahr 2023 und Behörden der unmittelbaren Staatsverwaltung bis zum Jahr 2028 klimaneutral sein sollen (Art. 3 BayKlimaG), dann erfüllt die Stadt Dachau ihre Vorbildfunktion nicht, wenn sie lediglich die gesetzliche Mindestanforderung mit Zieljahr 2040 umsetzt. Zugleich sind die im Integrierten Klimaschutzkonzept bisher vorgeschlagenen Maßnahmen zwar allesamt sinnvoll, aber nicht ausreichend, um Klimaneutralität bis zum Jahr 2033 oder 2040 zuerreichen. In jedem Fall sind weitere Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen, um in Verantwortung für kommende Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren (siehe Art. 1 BayKlimaG).Des Weiteren sollte die Stadt Dachau die Chancen und Gestaltungsmöglichkeiten ergreifen, die mit einer Umstellung auf Klimaneutralität und Erneuerbare Energien einhergehen. Insbesondere die Stadtwerke können Angebote entwickeln und Maßnahmen umsetzen, die über das Mindestmaß hinaus das ökologische und finanzielle Ertragspotential erneuerbarer Energien in und um Dachau heben. Langfristig erschließen sich so Stadt und Stadtwerke neue Einnahmen bei gleichzeitig verringerten Ausgaben.
Haushaltsmäßige und klimabezogene Auswirkungen:
Ein Klimaziel mit Vorbildfunktioon mag die ohnehin nötigen Investionen für Klimaneutralität in einen kürzeren Zeitraum verlagern. Dafür aber kann die Stadt auch früher von den ökologischen und finanziellen Erträgen profitieren.