Liebe Grüne in Stadt und Landkreis Dachau,
wir wollen Euch sehr gerne zur Großkundgebung „Miteinander für Frieden und Demokratie“ am 3. April ab 14:30 Uhr auf der Thoma-Wiese in Dachau einladen. Der Runde Tisch gegen Rassismus und die Partnerschaft für Demokratie rufen dazu auf – natürlich mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, aber auch mit Blick auf andere Gefahren für unsere Demokratie.
Die Menschen in der Ukraine erleben gerade einen Angriff auf ihr Leben, auf ihre Freiheit, auf jegliche Normalität. Millionen von Menschen sind bereits auf der Flucht, Abermillionen harren weiter aus in Not und Gefahr. In Russland selbst und in Belarus werden Friedensaktivist*innen verfolgt und verhaftet, in beiden Ländern ist an demokratische Werte und Rechte für die eigene Bevölkerung nicht mehr zu denken; eine nur mehr aus Putins und Lukaschenkos Staatspropaganda bestehende Medienlandschaft rechtfertigt den Angriffskrieg mit Lügen und Desinformation.
Gerade hier leider verbindet sich der Angriffskrieg Putins und seine Desinformationskampagne mit den schon länger zu beobachtenden rechten und rechtsradikalen, verschwörungsgläubigen und faktenfernen Umtrieben der sogenannten „Spaziergänge“. Bis vor einigen Wochen waren diese „nur“ gegen Solidarität in Zeiten der Pandemie, hatten „nur“ Wissenschaft und Rücksicht abgelehnt und Reichsbürger und Rechtsradikale in ihren Reihen akzeptiert und gar voranmarschieren lassen. Nun wandeln sich diese Gruppen (wie sich auf Telegram verfolgen lässt) in „Putinversteher“, hoffen auf „seinen Durchmarsch bis Berlin“, halten Sanktionen gegen Russland für eine „jüdisch gesteuerte“ Selbstzerstörung des Westens – und sie hetzen offen gegen Geflüchtete.
Wir sehen leider: Frieden und Demokratie, Menschenrechte und Solidarität sind keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen immer und immer wieder für diese Werte eintreten, mit Blick auf Europa und die ganze Welt, aber auch gerade mit Blick auf unsere Stadt, auf unsere Gemeinde.
Lasst uns also zusammen eintreten für Frieden und Demokratie und lasst uns dafür auch ein großes und öffentliches Zeichen setzen. Für uns Grüne wird unsere Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer sprechen. Wir hoffen, viele von Euch am 3. April auf der Thoma-Wiese zu sehen!