Grüne Stadtratsfraktion beantragt transparente Darstellung der Haushaltssituation

Unsere Stadtratsfraktion beantragt am 23.11.2020:

Die Kämmerei stellt folgende Zahlen aus dem Haushalt tabellarisch zur Verfügung:

  • Ausgaben der Stadt für:
    • Straßenunterhalt und Winterdienst (getrennt Straßen / Fuß- und Radwege)
    • Ausstellung Dokumente für Bürger
    • Ausstellung Genehmigungen
    • KiTas, getrennt nach Bau, Unterhalt und Betrieb
    • Sportförderung, Invest und laufender Betrieb

– Getrennt nach Sach- und Personalkosten

  • Einnahmen aus:
    • jeweils die Einnahmen zu den obigen Punkten, gestaffelt nach
    • Investzuschüssen von staatlicher Seite (Bund / Land / Bezirk)
    • Zuschüssen für den laufenden Betrieb von staatlicher Seite
    • Gebühren der Bürger
    • Bei Sportförderung: Eigenanteil der Vereine

Begründung:

Für die aktuelle Diskussion über die Haushaltslage und der Ausgabensituation können klare Zahlen zu einer versachlichten Diskussion und eventuellen Lösungsansätzen beitragen.
Die Aufschlüsselung ist Bestandteil der HH-Unterlagen für HH-Sitzung

Haushaltsmäßige Auswirkungen: Keine

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