Grüne Stadtratsfraktion beantragt Beitritt zur ICAN-Initiative für eine atomwaffenfreie Welt

Unsere Stadtratsfraktion beantragt am 20.08.2020:

Die Stadt Dachau schließt sich der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten ICAN eine atomwaffenfreie Welt an und unterzeichnet folgenden Appell:
„Unsere Stadt Dachau ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“
[basierend auf dem ICAN-Städteappell: https://www.icanw.de/ican-staedteappell]

Begründung:

75 Jahre nach den Atombombenabwürfen über Hiroshima und Nagasaki und dem Tod von mehr als 300.000 Menschen – weit überwiegend Zivilist*innen – gibt es immer noch atomare Massenvernichtungswaffen. Die Einwohner*innen unserer Stadt lehnen den Einsatz solcher Waffen kategorisch ab, gleichzeitig aber hat sich die Bundesregierung bisher geweigert, ein entsprechendes Verbot zu unterzeichnen. Daher ist es Aufgabe der Stadt, dem Willen der Einwohner*innen gegenüber der bundesdeutschen Regierung Ausdruck zu verleihen und den Beitritt zum UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu fordern. Mehr als 100 Gemeinden, Städte und Landkreise in Deutschland haben dies bereits getan, darunter unsere Nachbarstädte München und Fürstenfeldbruck. Indem die Stadt Dachau sich dem ICAN-Appell für eine Abschaffung für Atomwaffen anschließt, zeigt sie ihre moralische Überzeugung, dass sich Hiroshima und Nagasaki niemals wiederholen dürfen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen:
Keine

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